Rolle Rückwärts bei Sozialgerichten? Die Bezahlkarte durch die Hintertür
Hamburg: In einem aktuellen Urteil des LSG Hamburg vom 17. Septemner 2024 wurde der Beschluss des SG Hamburg vom Juli 2024 aufgehoben. Mehr zu finden bei den Kolleg*innen von asyl.net: https://www.asyl.net/view/landessozialgericht-hamburg-hebt-entscheidung-zur-bezahlkarte-auf
Einen ähnlichen Beschluss hatte das SG München bereits im August 2024 gefasst. Bis dato sind sich weder die Sozialgerichte noch die Landessozialgerichte einig, wie mit der diskriminierenden Bezahlkarte umgegangen werden kann.