Seit wenigen Tagen steht der Koalitionsvertrag der neuen (wahrscheinlichen) Bundesregierung aus der CDU, CSU und der SPD. Wie zu erwarten war, zeigt sich auch in den Fragen der sozialrechtlichen Programmatik wenig Mut, kaum Erneuerung und mehr Restriktion.

Die Frage, ob und worauf nichtdeutsche Staatsbürger*innen rechtlichen Anspruch haben, ist eine der Kernfragen der Beratung von und mit Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit.

Am 28. Februar 2025 ist nun mehr das Gewalthilfegesetz in Kraft getreten, dass zukünftig besseren Schutz von Gewalt betroffenen Personen bieten soll.

Bereits im Dezember 2024 hat die UNHCR neue Leitlinien im Zusammenhang der Familienzusammenführung von (geflüchteten) Familien veröffentlicht, die neue Rechtslagen und Urteile berücksichtigt.

Die Sicherung des Aufenthaltes ist für ukrainische Geflüchtete, die ihren Aufenthalt über den § 24 AufenthG geltend zumindest bis zum 04. März 2026 weitestgehend gesichert.

Nach 2022 hat due Bundesregierung nun den Zweiten Wohnungslosenbericht (08. Januar 2025) veröffentlicht, der hier zu finden ist:

Unmittelbar mit der Flucht des langjährigen Diktatots Bashar Al-Assad und dem Ende seiner Herrschaft trat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Erscheinung.

Der Kollege Bernd Eckhardt hat wieder einmal einen lesenswerten Newsletter veröffentlicht.

Zum 01. Januar 2025 werden eine Reihe von Änderungen und Anpassungen in Kraft treten, die hier kurz benannt werden sollen, sodass sie in der Praxis genutzt werden können.

Mit Beschluss des Bundesrates am 22. November 2024 wurde die bisherige Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung bis zum 04. März 2026 verlängert.

In seinem lesenswerten Newsletter, hat der Kollege Harald Thome, auf eine neue Weisung der BA hingewiesen, die im Oktober 2024 erschienen ist und aus Sicht der Behörde die Leistungsansprüche im SGB II von nichtdeutschen Klient*innen behandelt.

Nun ist es so weit: Die Bundesregierung hat das in Kraft treten, der massiven Leistungskürzungen und Diskriminierungen für geflüchtete Menschen,die unter die Regelungen der Dublin-III-Verordnungen fallen, auf den 01. Januar 2025 festgelegt.

Hamburg: In einem aktuellen Urteil des LSG Hamburg vom 17. Septemner 2024 wurde der Beschluss des SG Hamburg vom Juli 2024 aufgehoben

Was soll man noch sagen: Die Kolleginnen von PRO AYSL haben auf ihrer Homepage die Irrungen und Wirrungen der Bezahlkarte für Beziehe*innen von Leistungen nach dem AsylbLG zusammen gestellt

Berlin - 07. Oktober 2024: Alarmierende Berichte aus Berlin haben uns erreicht. Laut aktuellen Medienberichten und Regierungskreisen ist zu hören, dass die Pflegekassen kurz vor einer riesigen Finanzierungslücke stehen, die bereits im Frühjahr 2025 zu Einschränkungen der Leistungsfähigkeit führen könnte

Zum 01. Januar 2025 hat das BMWSB eine Anpassung der Sätze im Wohngelggestz angekündigt. Demnach werden durchschnittlich die Ansprüche auf Wohngeld um 15% steigen.

In einem hervorragenden und gleichzeitig erschütternden Schreiben hat der Kollege Claudius Voigt der GGUA Stellung zu den geplanten Verschärfungen und offenkundig verfassungs- und unionsrechtswidrigen Veränderungen genommen, die zukünftig Personen droht, denen im Zuge eines Dublin-Verfahrens das Leben in Deutschland de facto unmöglich gemacht werden soll.

Berlin - 04. September 2024: Wie es zu erwarten war, kündigte der Bundesarbeitsminister Hubertus Hiel (SPD) an, dass zum 01. Januar 2025 keine Erhöhung der Regelsätze nach dem SGB II (Bürgergeld) geben wird.

In den vergangenen Wochen gab es - wie bereits berichtet - mehrere erfreuliche Urteile, die der praktischen Einführung und Umsetzung von den sog. “Bezahlkarten“ klare Grenzen gesetzt haben.

Bereits das SG Hamburg hatte in der vergangenen Woche in seinem Urteil SH Hamburg (S 11 AY 15/24 ER) die rechtswidrigkeit der Ausgestaltung und des “ob“ und “wie“ der Bezahlkarte in Frage gestellt und die Ausgabe an mehrere Bedingungen geknüpft.