Wenn Rechtspopulismus zu Recht werden soll - zum geplanten Gesetzentwurf der Ampelregierung

In einem hervorragenden und gleichzeitig erschütternden Schreiben hat der Kollege Claudius Voigt der GGUA Stellung zu den geplanten Verschärfungen und offenkundig verfassungs- und unionsrechtswidrigen Veränderungen genommen, die zukünftig Personen droht, denen im Zuge eines Dublin-Verfahrens das Leben in Deutschland de facto unmöglich gemacht werden soll.

Die Stellungnahme ist hier zu finden: https://www.ggua.de/fileadmin/downloads/Leistungskuerzungen/Leistungskuerzung_Dublin_3.pdf

Es ist nicht zu glauben, wie Sozial- und auch Menschenrecht über Bord geworfen werden, um populistischen Strömungen nachzugeben…