Nullrunde für Leistungsbeziehende

Berlin - 04. September 2024: Wie es zu erwarten war, kündigte der Bundesarbeitsminister Hubertus Hiel (SPD) an, dass zum 01. Januar 2025 keine Erhöhung der Regelsätze nach dem SGB II (Bürgergeld) geben wird. Dies hat auch Auswirkungen auf Personen die Leistungen nach dem SGB XII respektive dem § 2 AsylbLG beziehen, weil auch diese nicht mit steigenden Regelsätzen zur Sicherung des Lebenunterhaltes rechnen können.

Vielmehr wird das SGB II nunmehr (wieder) zu einem Sanktions- und Kürzungssystem ausgebaut werden. Zu den geplanten Änderungen ist mehr auf der homepage des BMAS zu finden: https://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Meldungen/2024/buergergeld-bedeutet-menschen-in-arbeit-bringen.html?etcc_cmp=newsletter_sofort_informiert_2024-09-04_15-19-05&etcc_med=Email

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Wenn Rechtspopulismus zu Recht werden soll - zum geplanten Gesetzentwurf der Ampelregierung

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