In der Beratungspraxis ist es vergleichsweise selten der Fall, aber es gibt asyl- und aufenthaltsrechtliche Konstellationen, in denen Familien Ansprüche auf Kindergeld geltend machen können, auch wenn sie im Besitz einer Gestattung oder Duldung sind.

Mit dieser grundlegenden Frage setzen sich Berater*innen und Klient*innen auseinander, wenn es um Fragen der Erteilung eines bestimmten Aufenthaltstitel geht.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat sich in einem Grunsatzurteil zu einer quantitativen Grenze geäußert, ab welchem prozentualem Betreuungsanteil jemand im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes als alleinerziehend gilt und wann nicht mehr.

Der Beratungsalltag zeigt, dass insbesondere das Thema: Wohnen und Wohnraumsicherung von nicht zu unterschätzender Bedeutung sind, ermöglichen sie doch eine Teilhabe in das soziale Umfeld. Die Suche nach einem geeignten Wohnraum stellt vor allem Personen vor Herausforderungen, die über kein oder wenig Einkommen verfügen.

In der Beratungspraxis gibt es diverse Konstellationen, die sich mit der Frage beschäftigen müssen, ob und wenn ja unter welchen Umständen bei einer einmaligen Nachzahlung wie dem Kindergeld, Kinderzuschlag o.ä. die Anrechnung beim Bürgergeld korrekt durchgeführt werden muss und wir dabei mit der Absetzung der Versicherungspauschale in Höhe von 30 EUR umzugehen ist.

In einem sehr aufschlussreichen und vielleicht auch wegweisenden Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen wurde darüber entschieden, ob und wenn ja unter welchen Umständen ein Widerruf zu einer Vollmacht wirksam wird.

Nicht selten haben leistungs- oder anspruchsberechtigte Personen dringende Anliegen oder Bedarfe, die sie gegenüber Behörden oder Leistungsträger durchsetzen wollen.

Aufgrund der zahlreichen rechtlichen Neuerungen im Bereich des Asyl-, Aufenthalts- sowie Staatsangehörigkeitsgesetzes in 2024 sind für BeraterInnen in der Praxis zahlreiche neue (und komplexe) Fallkonstellationen entstanden.

Fast unbemerkt hat sich zum 01. Januar 2024 eine neue Ausgestaltung in das SGB II „geschlichen“. Bis zum 31.12.2023 war der § 68 SGB II – ein sog. „Corona-Paragraph“, der nunmehr gestrichen und durch einen völlig neuen Inhalt ersetzt worden ist.

In der Beratungspraxis sind die Mitarbeitenden mit unterschiedlichsten Themen konfrontiert und bewegen sich in einem großen Spektrum rechtlicher Bestimmungen, Einschränkungen, aber auch Verboten. KollegInnen des Caritasverbandes in Freiburg e.V. haben sich detailliert und sehr praxisorientiert mit wichtigen Fragen auseinandergesetzt, wann, ob und unter welchen (rechtlichen) Rahmenbedingungen Beratung stattfinden kann bzw. darf.

Im Zuge neuer rechtlichen Rahmenbedingungen, die Folge der Neuerungen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes oder des StAG sind, haben die KollegInnen vom PARITÄTISCHEN Gesamtverband unter Federführung des werten Kollegen Claudius Voigt eine hervorragende Broschüre zur „Sicherung des Lebensunterhalts als Erteilungsvoraussetzung für einen Aufenthaltstitel“ veröffentlicht.

In der Beratungspraxis ist es immer mal wieder (leidiges) Thema, aber zugleich von hoher Bedeutung von Ratsuchenden: die Frage nach der Rechtmäßigkeit von Widersprüchen.

In einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 21. Dezember 2023 (EuGH, C 488/21) wurde ein möglicherweise wegweisendes Urteil zu Fragen der Freizügigkeitsrechts und dem Anspruch auf Sozialleistungen gefällt.

In seinem monatlichen Newsletter hat sich der Kollege Bernd Eckhardt wieder einmal analytisch klar und in aller Deutlichkeit mit den bisher geplanten Inhalten und Rechtsfolgen der Kindergrundsicherung auseinandergesetzt.

Erst seit wenigen Monat auch wirklich Rechtswirklichkeit haben sich die KollegInnen vom PARITÄTISCHEN Gesamtverband mit den zahlreichen Fragen und Unwägbarkeiten in Bezug auf die Erteilung des neuen Chancen-Aufenthaltes nach § 104c AufenthG auseinandergesetzt.

Schwangere MigrantInnen ohne Papiere haben in Deutschland grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt nach § 4 AsylbLG, können diesen aber aufgrund der im Aufenthaltsgesetz festgeschriebenen Übermittlungspflichten de facto nicht in Anspruch nehmen, ohne eine Abschiebung zu riskieren oder zu befördern.

Eine Mitarbeiterin einer Beratungsstelle hatte Kontakt mit dem Service-Telefon der Agentur für Arbeit, woraufhin eine Mitarbeiterin erklärte, dass sie nur eine Schweigepflichtentbindung akzeptieren können, in der Klarnamen, Adresse, Geburtsdatum sowie die Unterschrift jeder mitarbeitenden Person der Beratungsstelle genannt sein müssten.

In einem aktuellen Urteil hat sich das sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen mit der Frage beschäftigt, ob und unter welchen Umständen der Anspruch auf Zahlung des Unterhaltsvorschusses besteht, auch wenn die Vaterschaft ungeklärt ist.

In einem interessanten Verfahren, hat sich das LSG Baden-Württemberg mit der Frage beschäftigt, ob die Kosten für die Anschaffung, Pflege und Fütterung von Haustieren zum Existenzminimum gehören und die Kosten entsprechend dem SGB II übernommen werden müssen.

Seit Anfang des Jahres haben Personen, die sich zum Stichtag 31. Oktober 2022 mindestens seit 5 Jahren gestattet, geduldet oder mit einer AE in Deutschland aufhalten, die Möglichkeit einen Aufenthaltstitel nach § 104c AufenthG zu beantragen.