Berlin – Der Bundesfinanzminister hat jüngst den Entwurf der Bundesregierung für den geplanten Haushalt in 2024 vorgestellt.

In seinem aktuellen Newsletter „Sozialrecht Justament – Ausgabe 06/2023“ hat sich der Kollege Bernd Eckhardt ausführlich mit der Frage auseinandergesetzt, ob und unter welchen Bedingungen eine vorläufige Leistungserbringung durch die zuständige Wohngeldstelle möglich ist.

In einem wegweisenden Urteil vom 20. April 2023 (AZ III R 7/21) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, unter welchen Umständen Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) nicht mit Leistungen nach dem Einkommensteuergesetz – hier dem Kindergeld – verrechnet werden dürfen.

Die grundsätzliche Frage mit der sich das LSG Berlin-Brandenburg beschäftigte, war, ob und wenn ja in welchem Umfang auch die Fahrtkosten mit dem (privaten) PKW über die Schülerbeförderung geltend gemacht werden könnten.

In dem vorliegenden Fall hat das BSG mit dem Urteil vom 9.12.2022 - B 8 SO 11/20 R entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine Übernahme der Passbeschaffungskosten auf Zuschuss-Basis möglich ist.

In der Praxis stellt sich sowohl für KlientInnen als auch für BeraterInnen die Frage, ob und in welchem Umfang Dolmetsch- und Übersetzungskosten geltend gemacht werden können.

Die deutsche Staatsbürgerschaft ist neben dem Grundgesetz (GG) ebenso im Staatsangehörigkeitsrecht (StAG) geregelt.

Auch wenn es noch keine höchstrichterliche Entscheidung zur Gewährung von Leistungen nach Regelbedarfsstufe1 für alleinstehende Personen gibt, die Leistungen nach dem § 3, 3a AsylbLG bekommen, entscheiden immer mehr Sozialgerichte, dass die im letzten Oktober 2022 vom Bundesverfassungsgericht gefällte Entscheidung auch auf § 3 - Beziehende anzuwenden ist.

Im Zuge der Einführung des Bürgergeldgesetzes zum 01. Januar 2023 wurden neue Freibetragsgrenzen bei der Einkommensbereinigung festgelegt, die in Teilen zum 01. Juli 2023 in Kraft treten werden.

Als Folge des Urteils des EUGH sowie des Bundesgerichthofes in Bezug auf die Dauer der Speicherung von persönlichen Daten und Information für die Restschuldbefreiung hat sich nun auch die Auskunftei der SCHUFA dazu geäußert.

In einem aktuellen des Sozialgerichtes Fulda vom 13. Januar 2023 (S 4 EG 4/20) wurde entschieden, wie und in welchem Umfang Einnahmen während des Bezuges von Elterngeldes angerechnet werden müssen.

In einem wegweisenden Urteil hat sich das Landessozialgericht Sachsen (06.12.2022, L 4 AS 939/20) mit der Frage auseinandergesetzt, ob und wenn ja in welchem Umfang sich der ArbeitnehmerInnen-Status von EU-BürgerInnen im Zuge des Mutterschutzes verlängert und damit sozialrechtliche Ansprüche im SGB II oder dem Elterngeld sowie Kindergeld geltend gemacht werden können.

Die KollegInnen der GGUA haben auf ein wegweisendes Urteil des BSG hingewiesen, das bereits am 10. März 2022 - BSG (B 1 KR 30/20 R)gefällt worden ist.

Auch wenn es in den vergangenen Jahren - und in diesem auch wieder - zu kleineren Veränderungen im BAföG wird, und mehr oder weniger Ungerechtigkeiten oder gar Lücken in der Förderung geschlossen werden (sollten), müssen sich jährlich Zehntausende Studierende vor allem zu Beginn des Studium mit durchschnittlichen Bearbeitungszeiten von mehr als 3 Monaten auseinandersetzen.

In einem aktuellen Urteil des BSG vom 08.12.2022 - B 8 SO 4/21 R setze sich die zuständige Kammer mit der Frage auseinander, ob Unterhaltszahlungen, die einem erwachsenen Kind zufließen, tatsächlich als Einkommen anzurechnen sind und sich der Sozialhilfebedarf mindert bzw. gänzlich erlischt.

Das SG Düsseldorf hat sich in seinem Urteil vom 14.06.2022  - L 14 R 693/20 mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Pflegekind dessen Pflegeeltern beide gestorben sind, jedoch die leiblichen Eltern noch leben, Anspruch auf Vollwaisenrente gemäß § 48 Abs. 2 Nr. 1 SGB VI habe?

Im Zuge der geplanten Einführung des Bürgergeldgesetzes werden auch die Höhe der Auszahlungsbeiträge für Kindergeld zum 01. Januar 2023 reformiert und angeglichen.

Das Stuttgarter LSG hat sich in seinem Urteil vom 03.11.2022 (L 8 AY 55/21) mit der Frage auseinandergesetzt, ob die betroffene Person, die sich am Flughafen kurz vor der bevorstehenden Abschiebung gegen eben diese widersetzt hat und erklärte, nicht ausreisen zu können.

In einem zunächst unauffälligen Urteil vom 13.07.2022 hat das BSG (B 7/14 KG 1/21 R) darüber entschieden, ob auch nicht mehr erwerbstätige Personen, Anspruch auf Zahlung von Kinderzuschlag haben, wenn sie durch Einkommens-Ersatzleistungen das notwendige Mindesteinkommen von 900 EUR aufbringen können?

Mit dieser grundlegenden Frage hat sich der 09. Senat des Bundessozialgerichtes auseinandergesetzt.