In einem aktuellen Urteil hat sich das LSG Baden-Württemberg vom 22.06.2022 - L 2 SO 126/20 mit der Frage auseinandergesetzt, ob Bestattungsvorsorgeverträge und Sterbegeldversicherungen zum Schonvermögen zählen.

In Zeiten von steigenden Lebenshaltungskosten stellt sich auch für Nicht-Leistungsbeziehende die Frage, ob und wie man den ankündigten höheren monatlichen Abschlägen ab dem Herbst 2022 sowie den Nachzahlungen in 2023 begegnen soll?

Das LSG Baden-Württemberg hat sich mit einem Urteil vom 24. November 2021 (L 3 AS 2253/21) in letzter Instanz mit der Frage beschäftigt, ob auch die Kosten für die Beschaffung von Möbeln geltend gemacht werden können, wenn zuvor alle Einrichtungsgegenstände verkauft worden sind, um den Lebensunterhalt zu sichern.

Die Frage - wie hoch das monatliche Mindesteinkommen einer Einzelperson für den Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis (AE) nach dem 2. Kapitel des Aufenthaltsgesetzes sein muss, kann leider nicht allgemein gültig beantwortet werden.

Egal ob Leistungsbeziehende, BeraterInnen oder einfach schlichtweg Interessierte - in Zeiten, wo die Recherche im Internet von der alltäglichen Arbeit nicht mehr wegzudenken ist, stellt sich die Frage, auf welchen Plattformen man seriöse und vertrauenswürdige Informationen zum Sozialrecht und Urteilen erhalten kann.

Laut einem aktuellen Urteil des LSG Hessen vom 12.11.2021 - L 6 AS 401/19 darf der Unterhaltsvorschuss trotz einer bestandskräftigen Ablehnung nicht als Einkommen gemäß § 5 Abs. 3 SGB II angerechnet werden.

Eine Klägerin wollte teilweise die Kosten für die Ersatzbeschaffung einer Waschmaschine beim zuständigen Sozialamt im Rahmen des SGB XII geltend machen und stellte hierfür einen entsprechenden Antrag auf Kostenübernahme.

Mit Wirkung zum 01. August 2022 tritt das nunmehr 27. BAföG-Änderungsgesetz in Kraft und wird in Teilen zu Änderungen und Verbesserungen mit erheblicher Wirkung führen.

Was tun, wenn die Rente im Alter nicht ausreicht?

In einem aktuellen Urteil vom 26.01.2022 (B 4 AS 81/20 R) setzt sich das BSG mit der Frage auseinander, ob und wenn ja und welchen Voraussetzungen Fahrtkosten als Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II übernommen werden können.

Das LSG Berlin-Brandenburg hat möglicherweise eine Klarstellung zur Übernahme von Kosten im Rahmen des Bildung und Teilhabe-Paketes gegeben.

Wenn Heizen auch Menschenwürde bedeutet:

Die Höhe des Kinderzuschlages (KiZ) hängt zum einen maßgeblich von der Höhe des elterlichen Einkommens ab.

Die bestandskräftige Einlegung eines Widerspruchs gegen ein Bescheid ist bei einer einfacher E-Mail nicht gegeben.