Zum Haushaltsentwurf des Bundes für das kommende Jahr 2024

Berlin – Der Bundesfinanzminister hat jüngst den Entwurf der Bundesregierung für den geplanten Haushalt in 2024 vorgestellt. Unter dem Motto. „Zurück zur schwarzen Null“ sieht der geplante Bundeshaushalt eine Konsolidierung vor, die allerdings in Zeiten von hohen Bedarfen im Klimaschutz, Digitalisierung, Modernisierung des Straßen- und Schienenverkehrs oder auch in sozialen Fragen falsche Prioritäten setzt.

Neben der geplanten Absenkung der jährlichen Einkommensobergrenze bei Haushalten, die Elterngeld beziehen wollen – von derzeit 300.000 EUR auf nunmehr 150.000 EUR – für neue Anträge ab 01. Januar 2024 oder dem Geschacher um die Kosten der Kindergrundsicherung ab 2025 sind die teilweise massiven Kürzungen in der Migrationshilfe und Kinder- und Jugendplanung unannehmbar.

Nach dem aktuellen Entwurf sollen die Mittel für die vom Bund geförderten Migrationsberatungen für Erwachsene Zuwanderer (MBE) um bis zu 30% (!) gekürzt werden. Diese Einschnitte werden jedoch auch andere Arbeitsfelder wie die erst in diesem Jahr eingeführten Asylverfahrensberatungen (ABV) treffen und führen aktuell gesellschaftliche Debatten ad absurdum. Um die Arbeit von, mit und für MigrantInnen zu erschweren, sollen auch die Mittel für in der Kinder- und Jugendplanung – wie den Jugendmigrationsdiensten (JMD) oder die Respect Coaches – oder in den Psychosozialen Zentren (PSZ) gekürzt werden.

Diese und andere geplanten Kürzungen sind Raubbau an den ohnehin fragilen Strukturen sozialer Arbeit und der Beratungslandschaft in diesem Land. Wie widersprüchlich kann eine Regierung sein, die zeitgleich Reformen im Aufenthaltsrecht und in der Fachkräfteeinwanderung beschließt, um Deutschland endlich als Einwanderungsland zu verstehen, um im selben Atemzug die Strukturen zu zerstören, die notwendig sind, um das Ankommen in die Gesellschaft zu ermöglichen.