Vorläufige Aussetzung der Asylentscheidungen zu syrischen Geflüchteten

Unmittelbar mit der Flucht des langjährigen Diktatots Bashar Al-Assad und dem Ende seiner Herrschaft trat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Erscheinung. Wie in anderen Staaten der EU wie Schweden, Dänemark, Österreich und Großbritannien setzte die Bundesministerin des Inneren Nancy Faeser (SPD) die Entscheidungen der ca. 40 Tsd. laufenden Asylverfahren von Syrer*innen aus.

Unabhängig davon ob man einem Tag nach dem Sturz des Regimes und dem nun folgenden Chaos und Machtvakuum von einer Trenntwende sprechen kann, zeigen die ersten “Vorschlägen“ aus den Unionsparteien - u.a. Jens Spahn, dass sich die deutsche Asylpolitik gegenüber syrischen Geflüchteten deutlich ändern wird.

Was die Zukunft bringen wird, kann noch nicht abgeschätzt werden, aber es gibt erste Reaktionen, die u.a. hier zu finden sind: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/bamf-stoppt-entscheidungen-asylantraege-syrern-100.html oder https://www.tagesschau.de/inland/syrien-asyl-bamf-100.html sowie https://www.bamf.de/DE/Presse/presse-node.html