Zur geplanten Kindergrundsicherung

Berlin - 19. Januar 2023: Das Bundesfamilienministerium unter Führung der Ministerin Paus hat den ersten Entwurf der geplanten Kindergrundsicherung veröffentlicht. Demnach sollen verschiedene Leistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag und/oder Bürgergeld zusammen gefasst werden und neben dem Abbau von Bürokratie auch mehr an Leistung bedeutet.

Noch ist unklar, welche Leistungsbehörde am Ende der Hauptansprechpartner für die betroffenen Familien sein wird, aber das Ziel ist eine zielgerichtete Unterstützung von Familien. Dem ersten Entwurf nach sollen alle Kinder - unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, der Staatsbürgerschaft o.ä. - diese Grundsicherung erhalten.

Demnach soll es neben einem einkommensunabhängigen Grundbetrag auch bei Bedürftigkeit Zuschläge geben, um Kinderarmut in Deutschland zukünftig zu mindern. Neben noch offenen rechtlichen Fragen und der damit einhergehenden großen Reform des Sozialleistungssystems für Kinder geht der Umbau des Sozialstaates voran. Reform ist allerdings auch mit Kosten verbunden, des Höhe im Mrd.-Bereich sein dürfte, und daher von Seiten der FDP als den Unionsparteien noch auf Ablehnung stoßen wird.

Bis 2025 soll das Verfahren abgeschlossen sein und nach Zustimmung des Bundestages und des Bundesrat zum 01. Januar 2025 in Kraft treten. Lassen wir uns überraschen. Hier ein paar lesenswerte Artikel: Kindergrundsicherung: Die wichtigsten Fragen und Antworten - Politik - SZ.de (sueddeutsche.de) oder Familienministerium: Konzept zur Kindergrundsicherung steht | ZEIT ONLINE