Neue Weisung der Bundesagentur für Arbeit zum § 26 SGB II – Fragen der Kranken- und Pflegeversicherung veröffentlicht

Nunmehr wurden auch die fachlichen Weisungen zur Kranken- und Pflegeversicherung für Beziehende von Bürgergeld-Leistungen veröffentlicht. Sie enthalten grundsätzlich Konkretisierungen und Abänderungen in Frage der Anerkennung von bspw. Rehabilitationsmaßnahmen oder Höchstbeitragen. Diese und weitere Änderungen sind hier zu finden: https://www.arbeitsagentur.de/datei/weisung-202311001_ba046049.pdf

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Neues Rundschreiben des BMI sieht “Reueerklärungen“ generell als unzumutbar an