Neues zur Kindergrundsicherung – Wann ist es nun soweit?
Berlin – 18. August 2023: Bundesfamilienministerin Paus hat nun ein Papier vorgelegt, dass die Grundzüge und Kosten der geplanten Kindergrundsicherung beinhalten soll. Demnach sind für das Kalenderjahr 2025 Kosten in Höhe von 3,5 Mrd. EUR vorgesehen. Von den ursprünglich 11 bis 12 Mrd. EUR ist so gut wie nichts übriggeblieben. Dies ist unweigerlich auf den rigiden Sparkurs des Bundesfinanzministeriums unter Minister Lindner (FDP) zurückzuführen.
Bisher soll die Kindergrundsicherung verschiedenen familienpolitische Leistungen wie das Kindergeld, den Kinderzuschlag und Leistungen nach Bildung und Teilhabe zusammenfassen. Auf Basis eines einheitlichen Grundbetrags soll es im Individualfall auch Zuschläge geben. Insbesondere die Integration der Bildung und Teilhabe Leistungen stößt bei der FDP auf Widerstand…
Darüber hinaus soll die Kindergrundsicherung nicht nur o.g. Leistungen zusammenfassen, sondern auch das viel zu Höhe Armutsrisiko von Kindern in Deutschland reduzieren. Laut aktuellen Schätzungen leben knapp 1,9 Millionen Minderjährige in Armut, was ca. 20 % aller Kinder und Jugendlichen in Deutschland betrifft. Von den Reformen sollen vor allem Alleinerziehende profitieren können. Die Armutsquote liegt hier noch deutlich über dem Durchschnitt bei ca. 36 %!
Passend hierzu der Verweis auf eine aktuelle Studie der DIW Econ von 2023, die zeigt, dass, wer bei Bildung und Sozialem spart, am Ende “doppelt drauf zahlen“ wird. Hier gibt es mehr Informationen: https://www.diakonie.de/pressemeldungen/gutachten-zur-kindergrundsicherung-wer-bei-den-kindern-spart-zahlt-spaeter-drauf
Wir werden nun sehen, nachdem der Gesetzesentwurf zur Beratung in den Bundestag und danach in Abstimmung kommt, was von der Kindergrundsicherung am Ende übrigbleiben wird. Man kann nur hoffen, dass von dieser Reform auch wirklich alle Kinder profitieren werden, also auch Kinder von AsylbewerberInnen, Geduldeten und anderen Ausgeschlossenen, die bis dato keinen Anspruch auf Kindergeld oder Kinderzuschlag hatten…
