EU-AußenministerInnen-Treffen entscheidet über Europas Asylpolitik

Luxemburg – 09. Juni 2023: Kurz vor Mitternacht haben sich die 27 EU-Außenministerinnen auf einen Kompromiss für das „neue“ europäische Asylrecht geeinigt. Nach langen Diskussionen und Auseinandersetzungen über Grundsätzliches und über die Detailfragen kam es nun zu einer Einigung, dass bisherige DUBLIN-III-System durch die neue Asyl- und Migrationsmanagementverordnung (AMM-VO) zu ersetzen.

PRO ASYL kritisiert auf das Schärfste die geplanten Änderungen, die das bisherige Asylsysteme entsolidarisieren und in der Praxis kein reales Problem der Asyl- und Migrationspolitik lösen werden, sondern lediglich den unmittelbaren europäischen Grenzbereich belasten werden. Hier die ausführliche Stellungnahme: https://www.proasyl.de/news/ausverkauf-der-menschenrechte-deutschland-stimmt-fuer-aushebelung-des-fluechtlingsschutzes/

Welche Konkreten Auswirkungen die geplanten Verschärfungen für Asylsuchende in Europa (Deutschland) haben und wann mit einer rechtskräftigen Verlautbarung gerechnet werden kann, hat der Rechts- und Politikwissenschaftler – Maximilian Pichl – auf seinem Blog treffend analysiert. Der Eintrag ist hier zu finden: https://verfassungsblog.de/europas-werk-und-deutschlands-beitrag/

Ob und in welchem Maße das europäische Asylrecht zukünftig konkret aussehen wird, ist noch nicht gänzlich klar, da sowohl Europarat als auch das EU-Parlament noch zustimmen müssen. Mit Veränderungen ist noch zu rechnen, aber die Vermutung liegt nah, dass es nicht zum Besten sein wird. Ein trauriger Tag für das freie Europa…