Update: Bundesrat lehnt das Bürgergeld ab

Berlin - 12. November 2022: Nach vorheriger Ankündigung haben die Bundesländer mit Beteiligung der Unionsparteien in der Regierung dem vom Bundestag verabschiedeten Bürgergeldgesetz nicht zugestimmt.

Hauptkritikunkt der Unionsparteien zielt insbesondere auf eingeschränkte Sanktionsmöglichkeiten als auch dem “falschen Anreizsystem“ ab. Aufgrund dieser Ablehnung besteht die Gefahr, dass das neue Bürgergeldgesetz - inkl. der Anhebung der Regelbedarfssätze - nicht wie geplant zum 01. Januar 2023 in Kraft treten kann.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat bereits angekündigt noch am heutigen Tag den Vermittlungsauschuss einzuberufen, um eine Einigung erzielen zu können. Ob und wann es zu einer Neu-Auflegung kommt, ist noch unklar.