Update: Einigung der Ampelkoalition mit den Unions-Parteien

Berlin – 22. November 2022: Im Vorfeld zum geplanten gemeinsamen Termin mit dem Vermittlungsausschuss konnten sich die Parteien der Ampelkoalition und der Unions-Parteien auf Kompromisse in Fragen des Bürgergeldes einigen.

Die Parteien der CDU und CSU bemängelten bei der geplanten Reform des Bürgergeldes insbesondere die „zu hohe“ Bezifferung des Schonvermögens bei Antragstellung: bei einer alleinstehenden Person waren dies 60 Tsd. EUR sowie für jede weitere Person im Haushalt zusätzliche 30 Tsd. EUR. Ferner waren die Unions-Parteien gegen die Etablierung einer 6-monatigen Karenzzeit, in der es eingeschränkte Sanktionsmöglichkeiten gab.

Diese beiden Kernpunkte sollen nun angepasst bzw. in Gänze abgeschafft werden. Was das im Konkreten bedeutet, wird in den kommenden Tagen kommuniziert werden. Es handelt sich hierbei um eine Verschlechterung aller bisherigen Entwürfe.

Ein interessanter Artikel findet sich unter anderem hier: Bürgergeld: Ein Menschenbild, das keine Würde kennt | ZEIT ONLINE