Wenn der Sozialstaat abgebaut wird
Im Zuge aktueller Verhandlungen haben die Parteien der Ampel-Regierung neue Regelungen und Verschärfungen im SGB II beschlossen, die im Laufe des Jahres eintreten sollen. Sie umfassen neue Bestimmungen in Fragen der Sanktionierung, Leistungskürzung, Arbeitsmarktintegration und Bürokratieabbau.
Wer sich ausführlich mit dem Schreiben des Bundesfinantministeriums beschäftigt, wird sehen, dass zukünftig der Sozialstaat weiter abgebaut werden wird und die Diskriminierung von Leistungsbeziehenden zu nehmen wird. Das Schreiben ist hier zu finden: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Oeffentliche-Finanzen/Bundeshaushalt/bundeshaushalt-2025-und-wachstumsinitiative-2.pdf?__blob=publicationFile&v=3
Es heißt hier unter anderem in den Punkten 22 und 23:
“Zudem muss künftig sofort mit einer 30-prozentigen Leistungskürzung rechnen, wer wegen einer Sperre im Arbeitslosengeld I ins Bürgergeld rutscht.“
oder
“So sollte ein längerer Weg zur Arbeit als zumutbar gelten und eine tägliche Pendelzeit von 2 ½ Stunden bei einer Arbeitszeit von bis zu sechs Stunden und von drei Stunden bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden in Kauf genommen werden müssen. Zudem sollte per BA-Weisung deutlich konkretisiert werden, dass auch weitere Fahrtwege zum Arbeitsplatz als unbedingt zumutbar gelten. Die Jobcenter sollen in einem Umkreis von 50 km zwischen Wohn- und Arbeitsort nach einem Arbeitsplatz suchen.“
oder
“Gegenleistungsprinzip bedeutet auch, dass die Konsequenzen bei fehlender Mitwirkung verschärft werden. Wer eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Eingliederungsmaßnahme ohne triftigen Grund ablehnt, wird mit erhöhten Kürzungen des Bürgergeldes rechnen müssen. Deshalb wird die Bundesregierung eine einheitliche Minderungshöhe und -dauer von 30 Prozent für drei Monate einführen.“
Alle hier in Auszügen genannten Beispiele werden in der Praxis kein einziges Problem der Arbeitsmarktintegration im Wesentlichen verbessern, sondern in Diskriminierung, Gefährdung von Existenzen und mehr Bürokratie bedeuten…
