Berlin - 12. November 2022: Nach vorheriger Ankündigung haben die Bundesländer mit Beteiligung der Unionsparteien in der Regierung dem vom Bundestag verabschiedeten Bürgergeldgesetz nicht zugestimmt.

Neben der zweiten Energiekostenpauschale (RentEPP) stimmte der Bundesrat am 28. Oktober 2022 auch den Novellierungen des Heizkostenzuschussgesetzes (HeizkZuschG) zu.

Der Bundestag hatte am 20. Oktober 2022 darüber beraten, dass RenterInnen und BezieherInnen von Versorgungsleistungen eine zweite Energiepauschale im Dezember 2022 in Höhe von einmalig 300 EUR erhalten sollen.

Berlin - Das zuständige Bundesinnenministerium sowie das Auswärtige Amt (AA) haben bereits im September die zuständigen Außenstellen dazu aufgefordert, bisher nicht mehr bearbeitete Visa für Familienzusammenführungen abzuarbeiten.

Berlin - 17. Oktober 2022 - Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock haben den Aufbau eines Bundesaufnahmeprogramms für AfghanInnen angekündigt.

Leipzig - Mit einer möglicherweise wegweisenden Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig - BVerwG 1 C 9.21 - Urteil vom 11. Oktober 2022 - darüber entschieden, ob und unter welchen Umständen Ausländern die Ausstellung eines Reisepasses verwehrt werden darf.

Mit Einführung des neuen Bürgergeldes zum 01. Januar 2023 werden auch die Regelsätze im SGB II respektive in der Sozialhilfe nach dem SGB XII angepasst.

Berlin - September 2022: Im Zuge des geplanten 3. Entlastungspakets und den damit einhergehenden Entlastungen für klein- und mittlere Einkommen soll das Wohngeldgesetz in seiner aktuellen Fassung reformiert werden.

Berlin - Die Ampelkoalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das nun mehr dritte Entlastungspaket in einem Umfang von bis 65 Mrd. EUR beschlossen.

Mit Eintritt in den 01. September 2022 sind in Teilen erhebliche Änderungen in der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung (UAÜV) eingetreten.

Mit dem Bearbeitungsstand (21. Juli 2022) wurde nun der Referentenentwurf des BMAS zum Bürgergeld veröffentlicht.

In einem lang ersehnten Urteil hat nun der EuGH am 01. August 2022 (C-411/20) darüber entschieden, dass auch nicht-erwerbstätige EU-BürgerInnen gemäß der unionsrechtwidrigen deutschen Regelung nach dem § 62 Abs. 1a S. 1 und 2 EStG Anspruch auf Kindergeldzahlungen in den ersten 3 Monaten des Aufenthaltes in Deutschland haben.

Auch wenn es eine Selbstverständlichkeit sein sollte, kommt es in der Praxis zu dem Problem, dass die Sozialämter nicht von Amts wegen nach einem 18-monatigen Aufenthalt die Leistungen nach dem § 3 AsylbLG hin zum § 2 AsylbLG (sog. Analogleistungen) vornehmen.

Das erste neue Migrationspaket wurde am Mittwoch, den 06. Juli 2022 wurde Bundesinnenministerin Faeser verkündet.

Berlin - 20. Juli 2022 - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat die Einführung des neuen “Bürgergeldes“ zum 01. Januar 2023 hin angekündigt.

Ist kein Familienmitglied im Sinne des SGB II erwerbsfähig besteht kein Anspruch auf Kinderzuschlag.

Mit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sind auch eine Vielzahl von RenterInnen vertrieben und zur Flucht getrieben worden.

Möglicherweise ein wegweisendes des SG Köln vom 17. Mai 2022 in Bezug auf die Frage, ob Passbeschaffungskosten als Mehrbedarf im Sinne des § 21 Abs. 6 SGB II anerkannt werden können.

Am 10. Juni 2022 wurde nun mehr vom Bundesrat das sog. “Sanktionsmoratorium“ beschlossen, wobei dessen Wirksamkeit wohl zum 01. Juli 2022 beginnen und bis Ende Juni 2023 vorerst gelten soll.

Ab diesem Sommer wird es eine Neuerung auf meiner Homepage geben.