Die von der Ampelregierung beschlossenen Neuerungen im Fachkräfteeinwanderungsgesetz sollen ab 01. Januar 2024 in Kraft treten und das laut Bundesinnenministerin Faeser „modernste Einwanderungsrecht der Welt“ darstellen.

Berlin – 19.06.2023: Es scheint, als würde das BMAS endlich ins Arbeiten kommen und bereits in den Koalitionsverhandlungen geäußerte Vorhaben nunmehr umsetzen wollen.

Berlin – 19.06.2023: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat nunmehr (endlich) einen Entwurf zur SGB II – Erreichbarkeitsverordnung, die zukünftig den Namen ErrV tragen soll, veröffentlicht.

Luxemburg – 09. Juni 2023: Kurz vor Mitternacht haben sich die 27 EU-Außenministerinnen auf einen Kompromiss für das „neue“ europäische Asylrecht geeinigt.

Berlin – 19. Mai 2023: Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (FDP) hat die bereits in dem Koalitionspapier angedeuteten Veränderungen bei der Einbürgerung von nicht-deutschen MitbürgerInnen verlautbart

Die Übernahme von Dolmetscherkosten für Leistungsbeziehende nach dem SGB II bzw. dem SGB XII für Arzttermine o.ä. stellt weiterhin ein großes Problem in der Praxis dar.

In einem wegweisenden Urteil hat das Bundesverfassungsgericht darüber entschieden, ob und unter welchen Umstanden leistungsbeziehende Personen Leistungsbehörden vorab darüber informieren müssen, ob und wann eine Untätigkeitsklage im Sinne des § 88 SGG in Betracht kommt.

Mittlerweile sind erste Entwürfe und Inhalte der geplanten Kindergrundsicherung zugänglich geworden.

Zum 01. Januar 2023 trat das neue Wohngeld-Plus-Gesetz in Kraft, das - so die Theorie - die Zahl der anspruchsberechtigten Haushalte um mehr als das 3-fache erhöhen sollte.

Berlin - 01. Februar 2023: Unter Federführung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wurde nun (endlich) eine Nachfolgeregelung zu dem ehemaligen 9 EUR Ticket vom Sommer 2022 gefunden.

Berlin - 19. Januar 2023: Das Bundesfamilienministerium unter Führung der Ministerin Paus hat den ersten Entwurf der geplanten Kindergrundsicherung veröffentlicht.

In engen Kooperation haben die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege sowie die Gleichbehandlungsstelle EU-Arbeitnehmer (EU-GS) eine aktualisierte Version der Broschüre zu Fragen des Krankenversicherungsschutzes von EU-BürgerInnen und DrittstaatlerInnen publiziert.

Im Zuge der Corona-Pandemie und der seit mehr als einem Jahr laufenden Energiekrise haben Bund und Länder zahlreiche Entlastungspakete geschnürt und für unterschiedlichste gesellschaftliche Gruppen:

Das vom BMI nunmehr final ausgearbeitete neue Chancen-Aufenthaltsrecht nach § 104c AufenthG wird zum 01. Januar 2023 reales Gesetz werden und in Kraft treten.

Mit dem Stichtag - 01. Januar 2023 tritt die neue Wohngeldreform in Kraft in dessen Folge sich der Kreis der anspruchsberechtigten Haushalten von derzeit knapp 600 Tsd. auf mehr als 2 Millionen erhöhen wird - sofern entsprechende Anträge gestellt und vor allem bearbeitet und genehmigt werden.

Unter Feder der Bundesinnenministerin Nancy Faeser soll das neue Chancen-Aufenthaltsrecht zeitnah in Kraft treten, sodass noch in diesem MigrantInnen - die zum neuen Stichtag, den 31. Oktober 2022 - die Voraussetzungen erfüllen, einen nun mehr 1,5-jährigen Aufenthaltstitel auf “Probe“ bekommen.

Die KollegInnen von Tacheles e.V. aus Wuppertal haben auf ihrer homepage ausführlich dargelegt und einen hervorragenden Überblick zu möglichen Überprüfungsanträgen gemäß § 88 SGG erstellt.

In seinem Beschluss vom 24. November 2022 (1 BvL 3/21) hat sich nun mehr das Bundesverfassungsgericht mit rechtswidrigen Absenkung des Regelbedarfes von alleinstehenden BewohnerInnen in Sammelunterkünften auseinandergesetzt und es letztlich für verfassungswidrig erklärt.

Neben neuen Beschlüssen und der Kompromissfindung zwischen der Ampelkoalition und den Unions-Parteien in Fragen des Bürgergeldes wurden von Seiten der Bundesregierung konkretere Aussage zur Funktion der angekündigten Strom- und Gaspreisbremsen gemacht.

Berlin – 22. November 2022: Im Vorfeld zum geplanten gemeinsamen Termin mit dem Vermittlungsausschuss konnten sich die Parteien der Ampelkoalition und der Unions-Parteien auf Kompromisse in Fragen des Bürgergeldes einigen.